Verfallklausel

Verfallklausel: Klausel in Verträgen, die die ratenweise Tilgung einer Geldschuld zum Gegenstand hat. Die V. besagt, dass bei nicht rechtzeitiger Zahlung der Raten die gesamte Restschuld fällig wird. Üblich v.a. bei ⇡ Abzahlungsgeschäften und in ⇡ Prozessvergleichen.

- Bei Teilzahlungskrediten, die dem ⇡ Verbraucherkreditgesetz unterfallen, kann der Kreditgeber wegen Zahlungsverzugs kündigen, wenn der Verbraucher mit zumindest zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und mindestens 10 Prozent, bei Vertragslaufzeiten über drei Jahre mit fünf Prozent des Gesamtbestands der Schuld in Verzug ist und der Kreditgeber eine zweiwöchige Zahlungsfrist mit der Erklärung gesetzt hat, dass bei Nichtbezahlen die gesamte Restschuld verlangt werde (§ 12 VerbrKrG).

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Verfallklausel — Verfallklausel, die Verwirkungsklausel … Universal-Lexikon
Lex — f. (Plural Leges, lateinisch für „Gesetz“) ist ein Begriff aus dem Römischen Reich, der im weiteren Sinne jede Rechtsvorschrift bezeichnet, im engeren Sinne jedoch nur die Rechtsvorschriften, die einen bestimmten Weg durchlaufen hatten. Ursprung… … Deutsch Wikipedia
Privatautonome Ausschlussfristen im Arbeitsrecht (Deutschland) — Privatautonome Ausschlussfristen im Arbeitsrecht sind arbeitsrechtliche Ausschlussfristen, die nicht in einem Gesetz, sondern in einem Tarifvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder in einem Arbeitsvertrag geregelt sind. Häufig meint man, wenn… … Deutsch Wikipedia
Verwirkungsklausel — Verwirkungsklausel, Verfallklausel, kassatorische Klausel, Schuldrecht: die Vertragsabrede, dass der Schuldner bei Nichterfüllung seiner Verpflichtungen seiner Rechte aus dem Vertrag verlustig gehen soll (§ 360 BGB). Sie berechtigt den… … Universal-Lexikon
Kreditvertrag — 1. Begriff: Vertrag, durch den sich ein Kreditinstitut (Kreditgeber) gegenüber einer anderen Person (Kreditnehmer) zur Gewährung eines Kredits zu den zwischen beiden Partnern vereinbarten Konditionen verpflichtet. 2. Rechtsgrundlagen und… … Lexikon der Economics

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